KUBICKI: Rolle de Maizières muss beleuchtet werden

Berlin. Zur weiteren Entwicklung der BND-Affäre erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die aktuelle BND-Affäre kann sich zu einer veritablen Krise für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Lauterkeit der demokratischen Institutionen und in die Rechtstreue der politischen Führung verlieren, wird der Boden für populistische Rattenfänger und Verschwörungstheoretiker bereitet. Gerade deshalb muss die Rolle des ehemaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière besonders beleuchtet werden. Wir brauchen hier völlige Aufklärung ohne Ansehen der Person.

Dieser Vorgang zeigt in erschreckender Weise, dass enge gesetzliche Regelungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder Firmengeheimnissen leer laufen, wenn sich staatliche Institutionen einfach darüber hinwegsetzen können. Die Liste der Argumente gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird immer länger.“