KUBICKI: Präsident Erdogan darf rechtsstaatliche Grundlagen nicht verlassen

Berlin. Zur Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Wir erwarten vom türkischen Präsidenten Erdogan dringend, dass er bei der Aufarbeitung des Putschversuchs rechtsstaatliche Grundlagen nicht verlässt. Ansonsten würden Gespräche mit der Türkei über Visafreiheit und EU-Mitgliedschaft gegenstandslos.

Es macht uns Freie Demokraten außerordentlich betroffen, dass Präsident Erdogan und türkische Regierungsmitglieder jetzt die Einführung der Todesstrafe erörtern.

Die Massenverhaftung von Richtern veranlasst uns, sehr sorgfältig darauf zu achten, dass der versuchte Putsch nicht dazu missbraucht wird, um Präsident Erdogan nahezu diktatorische Vollmachten zu verschaffen.“