KUBICKI: Mietpreisbremse ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch kontraproduktiv

Berlin. Zur Mietpreis-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Es bestätigt sich, wovor wir immer gewarnt haben: Die Mietpreisbremse erzielt nicht die gewünschte Wirkung. Das muss endlich auch die Bundesregierung einsehen. Sie hat mit der Einführung dieses planwirtschaftlichen Instruments die Illusion geweckt, dass es ein Recht auf preiswerten Wohnraum gäbe.

Die Mietpreisbremse schafft aber keine einzige neue Wohnung, und erst recht keine fairen Mieten. Sondern sie verhindert, dass in Wohnraum investiert wird. Sie ist ordnungspolitisch falsch und sozialpolitisch kontraproduktiv. Stattdessen wirkt sie als eine Subventionierung von Gutverdienern: Denn der Vermieter wird immer denjenigen Mieter wählen, der am solventesten ist und sich eine höhere Miete auch leisten kann.

Wenn Bundesjustizminister Heiko Maas die Ursache für die Unwirksamkeit jetzt bei den Mietern ausmacht, weil sie angeblich ihre Rechte nicht wahrnehmen würden, und eine Verschärfung der Bestimmung in Aussicht stellt, zeigt das die ganze Verzweiflung des Sozialdemokraten. Wahrscheinlich wird der nächste Vorschlag lauten: Mieter, die von dem staatlich verordneten Glück keinen Gebrauch machen, werden strafrechtlich verfolgt.“