KUBICKI: Merkel und Altmaier führen Kanzleramt schlecht oder sagen die Unwahrheit

Berlin. Zu den Medienberichten, wonach das Bundeskanzleramt frühzeitig über die Landesverrats-Anzeigen informiert war, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die neuesten Meldungen offenbaren einen Abgrund von Heuchelei dieser Bundesregierung. Es ist nur sehr schwer vorstellbar, dass eine Information von solcher Tragweite komplett an der Bundeskanzlerin und ihrem Kanzleramtsminister vorbeigegangen ist.

Angela Merkel und Peter Altmaier haben nun die Wahl: Entweder sie erklären der deutschen Öffentlichkeit, die Arbeitsebene des Kanzleramtes habe sie von dieser Nachricht bewusst ferngehalten – was gegen eine gute Amtsführung spräche. Oder sie müssen zugeben, dass sie vorher vorsätzlich die Unwahrheit erklärt haben.

Der Eindruck verfestigt sich, dass diese Bundesregierung sehr weit zu gehen bereit ist, um so gesichtswahrend wie möglich aus politischen Krisen herauszukommen. Das schließt offensichtlich die Beeinträchtigung von Grundrechten ein.“