KUBICKI: Landesverratsaffäre für Bundesregierung nicht ausgestanden

Berlin. Zur Einstellung der Landesverrats-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Es war abzusehen, dass die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org eingestellt werden müssen. Denn die vom Verfassungsschutzpräsidenten gestellte Strafanzeige war aus juristischer Sicht nur noch beschönigend als ‚zweifelhaft‘ zu bezeichnen. Wer vielleicht aufseiten der Bundesregierung hoffen mag, diese Affäre sei nunmehr ausgestanden, täuscht sich schwer. Denn es drängt sich nach wie vor die Frage auf, welche politische Verantwortung Verfassungsschutzminister Thomas de Maizière in diesem Komplex hat, und wie es zu dieser Anzeige eigentlich gekommen ist. Sollte es in Wahrheit hierbei darum gegangen sein, demonstrativ ein Zeichen gegen missliebige Journalisten zu setzen und der Pressefreiheit mit einem Einschüchterungsversuch zu begegnen, wäre dieser Innenminister nicht mehr zu halten.“