KUBICKI: Koalition streitet erbitterter über Glyphosat als den Schutz der Grundrechte

Berlin. Zum Datenaustausch-Abkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Selbstverständlich ist es die Pflicht des Bundesinnenministers, dem Parlament die entsprechenden Auskünfte über die mit den Vereinigten Staaten getroffenen Vereinbarungen zu erteilen. Fraglich ist allerdings, warum sich die mitregierenden Sozialdemokraten nicht wortgewaltig für die parlamentarische Transparenz starkmachen – schließlich geht es hier darum aufzuklären, ob in großem Maße Grundrechtseingriffe durch das Abschöpfen und Austauschen von Daten vorgenommen werden oder nicht. Es ist peinlich bis bedrückend, dass in dieser Koalition der Streit über den Einsatz von Glyphosat erbitterter ausgetragen wird als über den Schutz der Grundrechte.“