KUBICKI-Interview: Wir sind für ein flexibles Renteneintrittsalter
Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI gab dem „ARD-Morgenmagazin“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIANE MEIER:
Frage: Sieben Prozent. Das ist zwar die Hälfte der AfD. Das ist nicht so schön, aber es ist auf jeden Fall mehr als Sie jetzt jahrelang hatten. Sie können damit rechnen, wieder in den Bundestag einzuziehen und dann wollen Sie selber ja auch gleich mitkommen.
KUBICKI: Zunächst einmal ist noch Luft nach oben, aber wir freuen uns natürlich, dass wir bei allen Instituten bei mindestens sieben Prozent sind. Das war harte Arbeit, aber es ist noch nicht das Ende. Wir müssen noch bis zur Bundestagswahl etwas zulegen, aber erfreulich ist, dass wir Landtagswahlen gewonnen haben mit Ergebnissen, die vor zwei, drei Jahren gar nicht vorstellbar waren.
Frage: Sie haben 2010 gesagt, in Berlin würden Sie zum Alkoholiker werden. Wie wollen Sie das dann regeln, wenn Sie hier Bundestagsabgeordneter werden?
KUBICKI: Ja, mittlerweile bin ich sittlich und moralisch gefestigt, und ich kann sicher sagen, dass ich mit den Drogen, mit den normalen Drogen gut umgehen kann, im Gegensatz zu anderen, die ja andere Drogen in Berlin nehmen, da bin ich vor gefeit.
Frage: So gut tut die Opposition, ja? Gut, aber reden wir mal über Inhalte: Rente ist eines der Themen, die Sie besprechen werden auf dem Parteitag. Rente ist ein großes Thema im Augenblick. Viele junge Leute machen sich massive Sorgen. Was ist den Ihr Vorschlag, wie soll man das Rentensystem reformieren und retten?
KUBICKI: Zunächst einmal müssen die Menschen, die in die Rente einzahlen, die privat vorsorgen, die eine betriebliche Altersvorsorge haben, wissen, wo sie stehen. Deshalb fordern wir, dass es ein Konto geben muss, in dem alle Daten zusammengeführt werden und jeder jedes Jahr sehen kann, was er noch machen muss, ob seine gesetzliche Rente ausreicht, seine betriebliche Altersvorsorge, dass man die auch mitnehmen kann, wenn man wechselt, dass man das zusammenführt. Und entscheidend ist dann auch, dass wir die Grundsicherung und die Rente zusammenführen, um die Sorge von vielen älteren Menschen zu nehmen, dass sie in Altersarmut gehen könnten, wobei man sicher sagen muss, dass die private Vorsorge da nur teilweise angerechnet werden darf, denn es macht keinen Sinn, für das Alter zu sparen und wenn man dann nicht ausreichend Rente bekommt, dass das bei der Grundsicherung einfach angerechnet wird.
Frage: Die Riester-Rente ist gescheitert, sagt Horst Seehofer – da haben Sie schon etwas gemeinsam, oder glauben Sie, dass die Riester-Rente doch eine gute Idee war?
KUBICKI: Ich glaube schon, dass die Riester-Rente eine gute Idee war, weil sie die Menschen veranlasst hat, zunächst darüber nachzudenken, auch privat was für ihr Alter zu tun. Dass wir nun eine Niedrigzinsphase haben und deshalb das Kapital, was angespart wird, sich nur relativ wenig vermehrt, ist eine Übergangsfrage. Wir werden nicht über zehn, zwanzig Jahre eine solche Phase haben, sodass auch die Kapitaldeckung in so einem Fall eine sinnvolle Maßnahme ist.
Frage: Das heißt aber gewissermaßen, dass Sie das Rentensystem tatsächlich massiv verändern wollen?
KUBICKI: Nicht massiv verändern wollen. Wir haben ja drei Säulen, und diese drei Säulen müssen nur zusammengeführt werden, damit Menschen wissen wie gesagt, wie sie in ihrem Alter stehen, und das ist bisher nicht gegeben. Und sie müssen selbstverständlich auch die Möglichkeit haben, noch etwas dazuzulegen. Sie müssen vor allem die Möglichkeit haben – deshalb sind wir für ein flexibles Renteneintrittsalter zwischen 60 und 70 – zu entscheiden, ob sie noch weiterarbeiten wollen, ob sie früher herausgehen wollen, wenn es reicht. Diese Freiheit muss man den Menschen geben.
Frage: Dazu müssen Sie natürlich erst mal Jobs haben. Im Moment ist es so, dass die Leute über 60 nur zu einem Viertel beschäftigt sind. Insofern ist dieses System ja auch darauf angewiesen, dass der Markt so reguliert wird, dass die Menschen auch wieder vernünftige Arbeitsplätze haben.
KUBICKI: Es gibt Jobs, das macht es keinen Sinn, über 60 zu arbeiten, Sie kennen das Beispiel Dachdecker oder Maurer. Aber es gibt eine ganze Reihe von Jobs, da kann man über 65 hinaus arbeiten, und da macht man das auch. Beispielsweise wirbt der öffentliche Dienst gerade darum, dass die Menschen möglicherweise ihre Zeiten verlängern, weil wir angesichts der Flüchtlingskrise gar nicht genug Menschen im öffentlichen Dienst haben. Also die Möglichkeit besteht, wir müssen flexibler werden, um mit den Herausforderungen der Zukunft fertig zu werden.
Frage: German Mut – Überschrift bei Ihrem Parteitag. Und außerdem sagen Sie, wir sind die Beta-Republik. Das sind interessante Parolen – versteht man es überhaupt noch, was die FDP da will?
KUBICKI: Ja, wir beide vielleicht nicht mehr, aber die junge Generation, die Startupper sozusagen, die mit Laptops und Tablets aufgewachsen sind. Die verstehen das, weil die Beta-Versionen immer Programme sind, die sich selbst weiterentwickeln müssen, die ihre Fehler selbst ausmerzen müssen im Prozess. Deutschland braucht einen solchen Anstoß. Wir sind eine Beta-Republik, aber wir müssen wieder nach vorne kommen. Und deshalb muss man Menschen Mut machen, Neues zu entwickeln und Neues auszuprobieren.