KUBICKI-Interview für "Die Welt"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied WOLFGANG KUBICKI gab "Die Welt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE:

Frage: Herr Kubicki, die FDP ist in Bayern nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag geflogen. Wie groß ist Ihre Enttäuschung?

KUBICKI: Ich bin enttäuscht und auch traurig. Ich war in Bayern unterwegs und habe erlebt, wie intensiv sich meine Parteifreunde engagiert haben. Das ist ein bitteres Ergebnis für die FDP in Bayern, aber auch ein bitteres Ergebnis für die FDP bundesweit.

Frage: Was bedeutet die Bayern-Wahl für die Bilanz des Parteivorsitzenden Rösler?

KUBICKI: Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, die unter seiner Führung ja gewonnen wurden, haben wir jetzt eine krachende Niederlage erlitten. Sie trifft die ganze Partei, nicht nur Philipp Rösler. Wir müssen jetzt unsere Kräfte insgesamt mobilisieren. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass es für ihr Leben wichtig ist, bei der Bundestagswahl die FDP zu unterstützen. Jetzt muss jeder aufwachen.

Frage: Hat sich der Wechsel an der Führungsspitze der FDP ausgezahlt?

KUBICKI: Ja, denn seit Anfang des Jahres haben wir Ruhe nach innen. Es wäre schön, wenn wir diese Ruhe nicht nur nach außen transportieren, sondern auch dokumentieren könnten, wofür die FDP eigentlich da ist und warum sie im Bundestag bleiben muss. In Bayern wurde am Ende nur erklärt, wir müssten eine absolute CSU-Mehrheit verhindern. Das war zu wenig.

Frage: Konkret: Worauf kommt es in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl an?

KUBICKI: Taktische Spielereien reichen jetzt nicht. Es ist nichts gegen eine Zweistimmenkampagne einzuwenden, auch nichts gegen Absprachen mit der Union. Das allein wird aber nicht ausreichen. Inhaltliche Positionierungen müssen dazukommen - auch in Abgrenzung zur Union. Als Angela Merkel in der Wahlarena erklärt hat, mit ihr werde es das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nicht geben, hätten wir noch einmal sagen müssen, dass es besser ist, Kinder werden in intakten Beziehungen großgezogen als in staatlichen Einrichtungen. Wir müssen deutlich machen: Die FDP ist nicht das Additiv zur Union, sondern in bestimmten Bereichen die Alternative. Wir wollen nicht der Union zur Mehrheit verhelfen, sondern eigene Schwerpunkte setzen. Wir sind die Partei, die sich wie keine andere dafür einsetzt, dass der Wohlstand, den wir uns in Deutschland erarbeitet haben, weiter verbessert wird.