KUBICKI-Interview: Fels in der Brandung
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab dem „Spiegel“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Christoph Schult und Severin Weiland.
Frage: Herr Kubicki, die Große Koalition wirkt orientierungslos, die Bundeskanzlerin zieht sich immer mehr zurück, die Rechtspopulisten feiern einen Erfolg nach dem anderen. Welche Rolle spielt in diesen Zeiten der Bundespräsident?
Kubicki: Wir stehen vor gewaltigen politischen Umwälzungen, die Menschen sind verunsichert. Umso wichtiger ist es, dass Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wie ein Fels in der Brandung steht. Er füllt sein Amt hervorragend aus. Es wäre gut, wir könnten rechtzeitig ein Signal von ihm bekommen, ob er sich vorstellen kann, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Ich würde das unterstützen.
Frage: Ist Ihr Vorstoß mit FDP-Parteichef Christian Lindner abgesprochen?
Kubicki: Wir haben uns darüber ausgetauscht. Es sind noch gut zwei Jahre bis zur nächsten Bundesversammlung, aber schon jetzt steht fest: Die FDP wird keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Es ist für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens wichtig, dass sich alle relevanten Akteure darauf verständigen, wer an der Spitze des Staates stehen sollte.
Frage: Haben Sie mit Steinmeier darüber gesprochen?
Kubicki: Ich habe ihm auf dem Bundespresseball Ende November mitgeteilt, dass ich aktiv für ihn werben würde. Er hat mir gesagt, es sei für ihn zu früh, sich in dieser Frage zu positionieren. Ich habe die Hoffnung, dass mein öffentlicher Vorstoß seine Entscheidung befördert. Wenn er sich bereit erklärt, könnten wir in Ruhe anfangen, Gespräche zu führen.
Frage: Was hören Sie aus anderen Parteien?
Kubicki: Die Sozialdemokraten, die ich kenne, unterstützen den Vorstoß. Auch wenn Steinmeier zu den Autoren der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen gehörte, kann ich mir schwer vorstellen, dass die neue SPD-Führung ihn nicht unterstützen würde. Bei den Grünen wird überlegt, eine eigene Kandidatin aufzustellen.
Frage: Göring-Eckardt?
Kubicki: Ich sehe im Moment nicht, wo die Mehrheiten für sie herkommen sollen.
Frage: Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour sagte neulich, Steinmeier habe nur einen Makel: Er sei keine Frau.
Kubicki: Es geht nicht darum, um jeden Preis eine Frau ins Amt zu heben. Es muss auch eine Persönlichkeit sein, die das Amt ausfüllen kann. Bei aller Liebe zu Katrin Göring-Eckardt, die ich wirklich sehr schätze – das ist eine Nummer zu groß für sie.
Frage: Die SPD wird der nächsten Bundesregierung mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht mehr angehören.
Kubicki: Es geht nicht um die Partei, sondern um die Persönlichkeit. Der Bundespräsident gehört traditionell keiner Partei an. Dass Steinmeier aus einem SPD-Stall kommt, spricht nicht gegen ihn. Wenn er sich zu einer erneuten Kandidatur bereit erklärt, sollten wir uns darauf verständigen.