KUBICKI-Interview: Die FDP steht für German Mut

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI gab der „Eßlinger Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:

Frage: Aufbruchstimmung beim Parteitag in Berlin: Was unterscheidet die neue von der alten FDP?

KUBICKI: Unser ganzes Auftreten hat sich verändert. Wir sind keine Partei mehr, die für sich in Anspruch nimmt, im Besitz letzter Wahrheiten zu sein. Die FDP ist die einzige politische Formation in Deutschland, die gegen Bevormundung ist. Wir wollen nicht erziehen, sondern jeden befähigen, aus seinem Leben das Beste zu machen. Viele Angestellte, viele Unternehmer haben den Eindruck, die Parteien im Bundestag haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Sie wünschen sich eine Stimme der Freiheit. Die FDP steht für German Mut, für Zuversicht. Das entspricht dem Empfinden vieler in Deutschland.

Frage: In Hamburg und Bremen hat die FDP mit jungen Frauen als Spitzenkandidatinnen Erfolge eingefahren. Nächstes Jahr in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden wieder altgediente Funktionäre antreten. Ein Fehler?

KUBICKI: Natürlich kann man mit Köpfen Themen transportieren. Das ist uns in Hamburg und Bremen gelungen. Aber die Menschen machen ihre Wahlentscheidung letztlich nicht von Äußerlichkeiten abhängig. Es geht um Inhalte. Das ist keine Frage von alt oder jung, von männlich oder weiblich. Es kommt darauf an, dass Aussagen, Auftreten und Person zusammenpassen. Wir müssen authentisch das Gefühl vermitteln, dass wir auch leben, was wir sagen. Es muss klar sein, dass es hier nicht nur um eine flotte PR-Geschichte geht.

Frage: In den meisten Umfragen für den Bund liegt die Partei weiter unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Warum wird die FDP im Bundestag kaum vermisst?

KUBICKI: Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen. Laut Umfragen wünschen sich 60 Prozent aller Deutschen die FDP wieder zurück in den Bundestag. Natürlich fehlt uns zurzeit im Bund die Bühne. Aber wir haben jetzt nach den Erfolgen in Hamburg und Bremen Rückenwind. Ich bin sicher, dass unsere Zustimmungswerte anziehen werden.

Frage: Mit welchen Themen soll die FDP in Zukunft punkten?

KUBICKI: Die Große Koalition ist dabei, die Flexibilität unseres Systems kaputt zu machen. Wir fordern von den Griechen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und machen in Deutschland selbst das Gegenteil. Wenn Andrea Nahles so weitermacht, wird unser Wohlstandsniveau sinken. Aber wir müssen uns auch um die Bürgerrechte kümmern. Es besteht Grund für Misstrauen in unsere Geheimdienste. Ich verstehe nicht, wie sich Herr de Maizière für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen kann. Wir werden vom eigenen Nachrichtendienst in Amtshilfe für die USA bespitzelt. Da ist der Weg zum Willkürstaat nicht mehr weit.

Frage: Muss die FDP stärker über sozialliberale Optionen nachdenken?

KUBICKI: Wir müssen grundsätzlich über alle Optionen nachdenken. Aber das darf nicht nur Arithmetik sein. Es muss auch eine inhaltliche Grundlage geben. Ich habe sozialliberale Koalitionen nie ausgeschlossen. Aber dafür muss sich auch die SPD bewegen. Sigmar Gabriel ist auf die Idee gekommen, sich nicht nur um die Zukurzgekommenen zu kümmern, sondern auch um die Leistungsträger und die Unternehmer. Das ist eine positive Entwicklung.

Frage: Die FDP bekennt sich zum Euro und zur Währungsunion. Haben Sie diejenigen abgeschrieben, die zuletzt die AfD gewählt haben?

KUBICKI: Wahlanalysen zeigen, dass die AfD die wenigsten Wähler von uns bekommen hat und die meisten von Union und SPD. Wir haben keine Überschneidungen, was die Zielgruppen betrifft. Diejenigen, die sich aus wirtschaftspolitischen Gründen der AfD zugewandt haben, laufen ihr jetzt schon wieder in Scharen weg. Wir bleiben bei unserem europapolitischen Kurs.