KUBICKI: Hooligans und Neonazis missbrauchen Versammlungsfreiheit

Berlin. Zu den Ausschreitungen bei der Hooligan-Demonstration in Köln erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die Hooligans und Neonazis, die sich am vergangenen Wochenende in Köln Straßenschlachten mit der Polizei geliefert haben, sind nichts anderes als Straftäter. Sie missbrauchen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das in unserem Grundgesetz verankert ist.

Wer aber diese Ausschreitungen zum Anlass nimmt und jetzt populistisch eine Einschränkung dieses Grundrechts fordert, versündigt sich an unserer freiheitlichen Demokratie und offenbart zugleich die eigene politische Handlungsunfähigkeit.

Die Polizistinnen und Polizisten müssen bei ihrer gefährlichen Arbeit den Rückhalt aller demokratischen Kräfte bekommen. Das fängt bei ihren Dienstherren – den Innenministern – an, die dafür sorgen müssen, dass die Polizei bestmöglich auf ihre Einsätze vorbereitet wird.“