KUBICKI: Guter Tag für den Datenschutz in Europa

Berlin. Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Denn die Daten von EU-Bürgern waren schon lange nicht mehr in dem sicheren Hafen, den uns das ‚Safe Harbor‘-Abkommen vorgaukelte. Seitdem wir wissen, dass Datenkraken wie Google oder Facebook nicht zimperlich mit der Weitergabe von Informationen an die NSA waren, ist klar, dass dieses Abkommen vielfach als quasi-legaler Schutzschirm US-amerikanischer Spitzelaktivitäten diente. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein neues Datenschutzabkommen mit den USA – aber keines, das sich so leicht perforieren lässt wie ‚Safe Harbor‘.“