KUBICKI: Große Koalition untergräbt parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste

Berlin. Zum Kabinettsbeschluss des BND-Gesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die Große Koalition geht mit großen Schritten voran, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste faktisch zu untergraben. Wenn jetzt eine externe Kontrollinstanz geschaffen werden soll, die in der Regel vierteljährlich zusammentritt und deren Mitglieder von der Bundesregierung ernannt werden, dann läuft dies auf eine glasklare Entmachtung der hierfür eigens vorgesehenen G-10-Kommission hinaus. Die Bundesregierung will diesem Dreier-Gremium mehr Kompetenzen zubilligen, als sie der parlamentarischen Kontrollinstanz geben wollte. Hiermit bestätigt die Bundesregierung abermals den fatalen Verdacht, dass effektive Kontrolle durch Abgeordnete des Bundestages unerwünscht ist.

Die G-10-Kommission muss in ihren Rechten gestärkt werden. Sie muss Einblick in alle geheimdienstlichen Vorgänge haben dürfen, sonst ist sie sinnlos. Am wenigsten darf eine Ersatzinstanz geschaffen werden, deren Neutralität und Unabhängigkeit nicht über jeden Zweifel erhaben ist.“