KUBICKI: Gesetzentwurf gegen Hasskommentare ist blanker Populismus

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärt zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas gegen Hasskommentare im Internet:

„Dieser Gesetzentwurf von Heiko Maas ist blanker Populismus. Es ist ziemlich hanebüchen, dass soziale Netzwerke gesetzlich zur Zensur gezwungen werden, während es der Justizminister in den vergangenen dreieinhalb Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat, in seinem Verantwortungsbereich für die notwendigen personellen Kapazitäten zu sorgen.

Die Verschärfung von Gesetzen bringt letztlich überhaupt nichts, wenn wir nicht das notwendige Personal haben, um Beleidigungen, Verleumdungen und Hasskommentare effizient verfolgen zu können. Der jetzige rechtliche Rahmen ist völlig ausreichend. Heiko Maas sollte sich auf seine Kernaufgaben besinnen, statt regelmäßig neue, wirkungslose Gesetze auf den Weg zu bringen."