KUBICKI-Gastbeitrag für „Focus Online“
Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Das wichtigste Thema für Europa wird in den kommenden fünf Jahren eine vertiefte Integration der Arbeitsmärkte sein. Ein Blick über den deutschen Tellerrand offenbart die Dimension des Dilemmas. Im Mai dieses Jahres waren im Euroraum 19 Millionen und in der gesamten EU 25,7 Millionen Menschen ohne Arbeit.
Wenn jeder zwölfte im erwerbsfähigen Alter und fast jeder vierte junge Erwachsene erwerbslos sind, dann ist dies nicht nur eine Verschwendung von ökonomischen Ressourcen, sondern ein millionenfaches Schicksal, das Menschen vielfach an den Rand der Verzweiflung und der Resignation bringen kann.
Nach der Implementierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und nach der Verwirklichung einer Bankenunion ist für die Europäische Union die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit jetzt das drängendste Problem unseres Kontinents – und dies wird es auch in den kommenden Jahren bleiben.
Wenn die Hälfte einer Generation ohne Beschäftigung und ohne Perspektive ist, ist die Akzeptanz unseres wirtschaftlichen Systems in Gefahr. Diese innergesellschaftlichen Fliehkräfte können gar nicht überschätzt werden.
Ein europäischer Arbeitsmarkt, der – ähnlich wie der US-amerikanische – begünstigt, dass die Arbeitskräfte dort hingehen, wo ihre Arbeitskraft benötigt wird, würde viele unterschiedliche Probleme auf unserem Kontinent zeitgleich lösen. So könnten wir hiermit den immer stärker werdenden Fachkräftemangel, anderswo die unglaublich hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit bewältigen.
Darüber hinaus müssen wir kurzfristig eine engere Verzahnung der Arbeitsvermittlung sowie den langfristigen Abbau von bestehenden Sprachbarrieren sicherstellen. Wenn ein arbeitsloser Jugendlicher aus Spanien eine lange unbesetzte Stelle in Deutschland ausfüllt, profitiert dieser selbst, aber auch Deutschland, sein Heimatland Spanien und ebenfalls Europa.
Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um die sogenannte „Armutszuwanderung“ reichlich kleingeistig und einfältig: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat in dieser Woche erklärt, dass Deutschland EU-Bürgern zur Verhinderung von Missbrauch Sozialleistungen verweigern darf, wenn sie nur zu diesem Zweck zugewandert sind.
Ein Blick in die Statistiken zeigt jedoch, dass Armutszuwanderer faktisch die absolute Ausnahme sind. Von der einen Million an Einwanderern, die in den vergangenen drei Jahren netto nach Deutschland kamen, sind viele hoch qualifiziert und tragen mit ihren Leistungen dazu bei, den Wohlstand bei uns und damit in der EU nachhaltig zu steigern. Deshalb brauchen wir für die Bekämpfung der Probleme am Arbeitsmarkt mehr und nicht weniger Europa!