KUBICKI-Gastbeitrag: Es ist nicht Aufgabe der FDP, einen Kanzler zu stellen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für "Handelsblatt Online" den folgenden Gastbeitrag:

Der Schulz-Effekt hat ganz offensichtlich seinen Zenit überschritten. Denn sonst gäbe es keinen logischen Grund, warum die deutsche Sozialdemokratie nach der in die Hose gegangenen Saarland-Wahl eine Debatte über mögliche Koalitionsoptionen anzettelt. Es weckt zugleich wenig Vertrauen in die Führungsqualitäten des kurzzeitig zum roten Messias erhobenen Martin aus Würselen, wenn er zunächst eine tiefrote Agenda der sozialen Gerechtigkeit ausruft, um sich anschließend den Freien Demokraten anzudienen, die man kürzlich noch in alter SPD-Manier der neoliberalen Kaltherzigkeit beschuldigt hatte.

Abgesehen davon ist die Aufregung darüber, mit wem die Freien Demokraten in die künftige Bundesregierung gehen wollen, reichlich unpolitisch. Denn bei der Bundestagswahl werden nicht Kanzler, sondern Direktkandidaten (Erststimme) und Parteien (Zweitstimme) gewählt. Wer suggeriert, mit der Wahl der einen Gruppierung wäre die Kanzlerschaft der anderen zwingend verbunden, zeigt nicht nur, dass er die Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie nicht verstanden hat. Er suggeriert auch, dass bloße Teilhabe an der Macht angeblich wichtiger sei als die Durchsetzung politischer Inhalte. Dies reduziert – denkt man dies weiter – diejenigen Parteien, die keine realistische Aussicht darauf haben, einen Kanzler zu stellen, zu einfachen Mehrheitsbeschaffern. So klein sollten sich politische Kampfformationen niemals machen, wenn sie ernst genommen werden wollen.

Ich kann sagen, dass sich die Freien Demokraten jedenfalls nicht auf das Spiel „Wer mit wem?“ einlassen werden. Denn es ist nicht Aufgabe der FDP, einen Kanzler zu stellen. Will die Union eine Mehrheit für einen ihrer Kandidaten, dann muss sie auf uns zugehen. Das gleiche gilt für die SPD. Schließlich sind in einer Koalition alle Teile gleich stark. Keiner der Beteiligten hat eine eigene Mehrheit.

Das vielfach vorgebrachte Argument für eine frühe Koalitionsaussage – man müsse doch wissen, was man für die Stimme bekommt – ist keines. Denn der Wähler bekommt genau das, was er wählt. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, umso besser sollte sie ihr Programm umsetzen können.

Wer Angela Merkel will, soll Union wählen. Wer Martin Schulz will, soll SPD wählen. Und wer eine vernünftige Politik will, muss die Freien Demokraten wählen. So einfach ist das.