KUBICKI-Gastbeitrag: Die Zukunft des Liberalismus
Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI schrieb für „Huffington Post“ den folgenden Gastbeitrag:
„Den Liberalismus in seinem Lauf halten weder Ochs' noch Esel auf“ – könnte man meinen, wenn man die gleichermaßen wechselvolle wie erfolgreiche Geschichte des Liberalismus in Deutschland betrachtet. Seit dem Sprießen zarter freiheitlicher Pflänzchen im Deutschland des beginnenden 19. Jahrhunderts hat der Liberalismus zwar viele Häutungen erlebt und Irrwege beschritten – er hat sich selbst klein gemacht und wurde klein gemacht – unmittelbar nach der Katastrophe von 1945 schlug aber seine große Stunde.
Die Lehre, die die Deutschen aus dem schrecklichsten Kapitel der Weltgeschichte gezogen haben, war die kategorische Absage an Unterdrückung und Menschenverachtung: Freiheit wurde die Leitidee des Grundgesetzes.
Wenn wir uns also der unmittelbaren Zukunft des Liberalismus zuwenden wollen, dann kann der kurze Rückgriff auf die bewegte Vergangenheit nicht schaden. Die Tatsache, dass die freiheitliche Idee selbst schlimmste Diktaturen überwinden konnte, lässt darauf schließen, dass das menschliche Verlangen nach Freiheit wie Gegengift auf die Unterdrückungsabsicht wirkt. Es bedeutet eigentlich, der Wunsch nach Freiheit kann gar nicht unterdrückt werden – er wird vielmehr größer, je mehr versucht wird, ihn zu knechten.
Oberflächlich betrachtet heißt das für unsere Gegenwart und Zukunft zunächst: nicht viel. Gehen wir tiefer, so müssen wir feststellen, dass unser gegenwärtiges Handeln die Zukunft unserer Freiheit maßgeblich bestimmt. Mit anderen Worten: Die Grundlage des zukünftigen Liberalismus wird jetzt gestaltet; die Freiheit des Jahres 2025 liegt in unserer Hand; die Bürgerrechte von morgen werden heute formuliert.
Schauen wir auf die heutigen Bedrohungen unserer künftigen Freiheit, dann fällt den meisten Menschen wahrscheinlich das Stichwort „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“ ein. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass deren Einführung problematisch für den freiheitlichen Gedanken des Grundgesetzes wäre.
Und es urteilte im Jahre 2010 sehr klar, dass „die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet (ist), ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“
Sollten die großkoalitionären Pläne umgesetzt werden, würde der freiheitliche Gedanke zurückgedrängt werden. Der Versuch würde damit unternommen, den Liberalismus künftig wieder kleiner zu machen – insgesamt wäre dies ein trauriger Rückschritt für die Freiheit.
Wenn wir also im Jahre 2025 mindestens so frei wie heute sein wollen, dann müssen wir heute all denen widersprechen, die unsere Freiheit zu wählen, uns frei zu bewegen und frei miteinander zu kommunizieren aus Gründen der tätschelnden „Fürsorge“ (Veggie-Day, Süßigkeitenwerbungsverbot vor 20 Uhr) oder aus angeblich „höheren“ Gründen (absolute Sicherheit) einschränken wollen. Gerade im Hinblick auf politische Forderungen, die der Sicherheit den Vorrang vor der Freiheit geben wollen, ist große Skepsis angezeigt.
Kurzum, die Zukunft ist noch nicht geschrieben. Die Geschichte des Liberalismus lehrt uns aber hierfür: Wir sollten den Gefährdungen unserer Freiheit heute und morgen mit Mut entgegentreten. Denn: Etwas Größeres als unsere Freiheit gibt es nicht.