KUBICKI: G-10-Kommission muss hart bleiben

Berlin. Zu Medienberichten über ein Ultimatum der G-10-Kommission erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Ich halte dies für ein konsequentes Vorgehen der G-10-Kommission des Deutschen Bundestages, um die Rechte des Parlamentes zu einer effektiven Kontrolle der Geheimdienste, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes, durchzusetzen.

Ich kann selbst als Mitglied einer entsprechenden Kommission des Landtages die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages nur ermutigen, in dieser Frage hart zu bleiben.“