KUBICKI: Fluggastdatenspeicherung ist Vorratsdatenspeicherung light

Berlin. Zu Medienberichten über die geplante Einführung einer EU-weiten Fluggastdatenspeicherung erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Wenn die Bundesregierung erklärt, Bewegungsprofile von verdächtigen Personen mithilfe der Fluggastdaten erstellen zu können, ist das maximal die halbe Wahrheit. Tatsächlich werden ja die Daten aller – auch vollkommen unschuldiger Personen – erfasst und verarbeitet.

Es ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hinzunehmen, dass Union und SPD mit dieser ‚Vorratsdatenspeicherung light‘ die Unschuldsvermutung mehr und mehr perforieren. Jeder, der in Zukunft mit dem Flugzeug reisen wird, ist potenziell verdächtig. Die Freiheit des Einzelnen vor staatlicher Überwachung wird mit derartigen Maßnahmen auf ein Mindestmaß reduziert.

Die Bundeskanzlerin findet vielleicht die NSA-Überwachung ihres Handys problematisch – die flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ist ihr dagegen völlig egal.“