KUBICKI: Deutsches Datenschutzniveau für ganz Europa

Berlin. Zum Treffen der EU-Justizminister erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die EU-Datenschutz-Grundverordnung muss die neuen Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, echten Schutz vor Wirtschaftsspionage gewähren und technischen Entwicklungen Rechnung tragen. Das Marktortprinzip muss alle Unternehmen auf europäisches Datenschutzrecht verpflichten – auch wenn sie hier keine Niederlassung haben, aber auf dem Markt aktiv sind. Das Ziel muss deutsches Datenschutzniveau für ganz Europa sein.

Die Bundesregierung hat leider das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA kampflos aufgegeben. Es muss weiter Druck gemacht und das transatlantische Freihandelsabkommen darf erst geschlossen werden, wenn die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft und das Safe-Harbor-Abkommen überprüft sind.

Die rechtsstaatlichen Garantien im Strafverfahren dürfen nicht im Sinne einer Vereinheitlichung geschleift werden. Das gilt für die Beschuldigtenrechte ebenso wie für die effektive Verteidigung.“