KUBICKI: Derzeitige rechtsstaatliche Instrumentarien sind ausreichend

Berlin. Zu den vereitelten Anschlagsplänen in Düsseldorf erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden einen geplanten Anschlag in Düsseldorf vereiteln und Terrorverdächtige festnehmen konnten, spricht dafür, dass die derzeitigen rechtsstaatlichen Instrumentarien ausreichen. Polizei und Geheimdienste haben auf der Grundlage der geltenden Rechtsbestimmungen einmal mehr gute Arbeit geleistet. Grundsätzlich ist es aber weiterhin notwendig, dass der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb Europas verbessert wird. Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris und Brüssel ist festzustellen, dass es den Behörden jedenfalls nicht an Informationen mangelte – alle Täter waren ihnen zuvor bekannt. Die Bundesregierung muss sich für eine Stärkung einer europäischen Sicherheitsarchitektur einsetzen, die diese Kommunikationsverbesserungen anstrebt – denn wir wissen, dass Terroristen jede Sicherheitslücke nutzen, die sie identifizieren können.“