KUBICKI: Der Rechtsstaat muss „Reichsbürgern“ die Grenzen aufzeigen

Berlin. Zu den Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die verdächtigt werden, der „Reichsbürger“-Szene nahezustehen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Auch wenn die Zahl der Reichsbürger in Reihen der Polizei offenbar recht klein ist, ist es aus rechtsstaatlicher Sicht folgerichtig, dass Beamte mit dieser Weltsicht mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Dies schließt die Entfernung aus dem Dienstverhältnis ausdrücklich ein. Es ist unvorstellbar, dass sich Menschen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit in den Dienst eines Staates stellen, dem sie selbst die Legitimation absprechen. Die Ideologie der Reichsbürger steht klar abseits unserer Verfassung. Ein wehrhafter Rechtsstaat hat das Recht und auch die Pflicht, Verfassungsfeinden klar die Grenzen aufzuzeigen.“