KUBICKI: De Maizière schafft mit Ersatzausweis Bürger zweiter Klasse

Berlin. Zur Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff zum geplanten Ersatzausweis erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Innenminister Thomas de Maizière schafft mit dem geplanten ‚Ersatzausweis‘ für Terrorverdächtige faktisch Bürger zweiter Klasse. Dies mag dem wohlbekannten Stammtisch-Rechtsstaatsverständnis der Union entsprechen, ist aber damit noch lange nicht verfassungsgemäß. Vielmehr legt der Verfassungsminister de Maizière mit diesem – von einer überschießenden Sicherheitshysterie getriebenen – Vorschlag beherzt die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates.

Dass Minister de Maizière außerdem die Bundesdatenschutzbeauftragte bei der Gesetzesformulierung nicht einbezogen hat, war mit Sicherheit kein Versehen. Vielmehr zeugt es von einer tiefen, fachlich begründeten Unsouveränität, wenn missliebige Stimmen von Vornherein aus der Debatte herausgehalten werden.“