KUBICKI: Datenweitergabe an die NSA ein veritabler Skandal

Berlin. Zu den Medienberichten über die Weiterleitung von Daten an die NSA durch den BND erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Der jetzt bekannt gewordene Fall von Datenweitergabe an die NSA durch den BND ist ein veritabler Skandal. Wenn der BND – wie berichtet – parlamentarisch über die wirklichen Ausmaße des Frankfurter Falls nur rudimentär und deshalb halbwahr berichtet hat, dann muss dies ernsthafte, personelle Konsequenzen für die Spitze des Nachrichtendienstes haben. Es darf nicht folgenlos bleiben, wenn aus Opportunitätsgründen die notwendige parlamentarische Kontrolle durch Verschleierung des BND einfach ausgehebelt wird. Ansonsten wird das schon jetzt angekratzte Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handelns nachhaltig beschädigt.

Zugleich stellt dieser Vorgang Fragen erheblichen Ausmaßes auch an den damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass diese Aktion ‚politisch viel zu heikel’ gewesen sei, warum ist dies dem damaligen Kanzleramtsminister nicht im Vorhinein aufgefallen?“