KUBICKI: Bundeskanzlerin führt Öffentlichkeit hinter die Fichte

Berlin. Zu den Medienberichten, wonach das Bundeskanzleramt früh über die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org informiert war, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die Bundeskanzlerin verheddert sich mehr und mehr im Gewirr ihrer ständigen politischen Taktiererei, sodass sie offenbar glaubt, die bundesdeutsche Öffentlichkeit hinter die Fichte führen zu müssen, was die Verstrickung des Kanzleramtes in die Landesverratsaffäre angeht.

Ich würde mir wünschen, die Bundeskanzlerin würde sich mit derselben Energie für unseren demokratischen Rechtsstaat einsetzen, die sie derzeit leider aufwendet, um demokratiegefährdende Aktivitäten zu vertuschen.“