KUBICKI: BND-Affäre ist Versagen des Bundeskanzleramtes

Berlin. Zur BND-Affäre erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Dass der Bundesnachrichtendienst der NSA über Jahre geholfen hat, Politiker und Unternehmen in Deutschland und Europa auszuspionieren, ist definitiv keine lässliche Sünde mehr. Gerade das Bundeskanzleramt, das die fachliche Aufsicht über den BND ausübt, muss sich jetzt fragen lassen, warum die eigenen Kontrollmechanismen nicht einmal ansatzweise gegriffen haben. Es handelt sich hier nicht allein um ein komplettes Versagen des BND, sondern vor allem der Fachaufsicht. Kanzleramtsminister Altmaier selbst muss für rückhalt- und schonungslose Aufklärung sorgen. Hierzu gehört auch, die Verantwortlichkeiten für dieses Unvermögen zu benennen.

Dieser Vorgang beweist einmal mehr, dass wir ein hohes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden haben müssen. Wir erwarten jetzt einen klaren personellen Schnitt beim BND.“