KUBICKI: Bestellung des NSA-Sondergutachters von Anbeginn eine Farce

Berlin. Zu den Medienberichten, wonach NSA-Sondergutachter Graulich rechtliche Einschätzungen vom BND abgeschrieben haben soll, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Dass sich der von der Bundesregierung einbestellte NSA-Sondergutachter offensichtlich auch im Plagiieren versteht, untergräbt seine Neutralität und damit auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung vollends. Gab es vorher Zweifel, ob Kurt Graulich überhaupt die Unabhängigkeit haben könnte, die ihm Union und SPD öffentlich bescheinigt haben, so sind diese Zweifel jetzt sauber ausgeräumt worden.

Klar ist: Die Bestellung des Sondergutachters durch die Bundesregierung war von Anbeginn eine Farce. Der Eindruck verfestigt sich, dass Graulich lediglich dafür ausersehen war, ein von Kanzlerin Merkel bestelltes Gutachten anzufertigen. Dass ein solches Vorgehen letztlich das Vertrauen der Menschen in die Lauterkeit staatlichen Handelns erschüttert, hat die Bundeskanzlerin augenscheinlich einkalkuliert.“