KUBICKI: Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung sind Gefahr für Bürgerrechte

Berlin. Zur Beratung des Gesetzentwurfs zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die geplanten Anti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung verlieren mehr und mehr die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit und werden damit zu einer wachsenden Gefahr für unsere Bürgerrechte. Mit dem jetzt vorgesehenen Paket wird die Angst vor dem Terror ausgenutzt, um den Geheimdiensten immer weitergehende Ermittlungsbefugnisse und noch mehr Eingriffe in grundrechtssensible Daten zu ermöglichen, wobei die Zusammenarbeit nicht einmal auf die Bekämpfung des Terrorismus beschränkt sein soll.

Es zeugt zudem von einem besorgniserregenden Rechtsstaatsverständnis, dass die Einrichtung gemeinsamer Datenbanken mit fremden Diensten auch noch ohne parlamentarische Beteiligung oder Kontrolle erfolgen soll. Dieser Versuch der Bundesregierung, ein in weiten Teilen verfassungs- und völkerrechtswidriges Massenüberwachungssystem zu legitimieren, begegnet dabei nicht nur erheblichen rechtlichen Bedenken, sondern verkennt auch, dass das flächendeckende und anlasslose Sammeln von Daten bisher überhaupt nicht funktioniert hat. Mit anderen Worten: Es ist nutzlos, was die eigentliche Zielerreichung angeht. Und es ist gefährlich, was unsere Bürgerrechte angeht.“