KUBICKI: Äußerungen von Ziercke lassen Alarmglocken schrillen

Berlin. Zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Dass die Vorratsdatenspeicherung für den scheidenden BKA-Chef Ziercke eine Herzensangelegenheit ist, ist hinlänglich bekannt. Wenn er jetzt aber erklärt, man solle sich verstärkt über Kontrollinstrumente unterhalten, um es aufseiten der Sicherheitsbehörden gar nicht erst zu einem Datenmissbrauch kommen zu lassen, dann sollten bei allen Befürwortern des Rechtsstaates die Alarmglocken schrillen.

Es ist verfassungsrechtlich kaum vorstellbar, dass ein spezielles ‚Richtergremium‘ über den Einsatz einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung befindet. Denn hiermit würde die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes unterlaufen. Wenn jeder unbescholtene Bürger Ziel einer richterlich beschlossenen Datensammlung werden darf, haben wir uns vom Grundgedanken unserer Verfassung verabschiedet. Einen Staat, der mit seinen Bürger in einer solchen Art und Weise verfährt, können wir nicht wollen.“