27.01.2021Wegen des anhaltenden Impfchaos in Deutschland gehen die Freien Demokraten insbesondere mit dem Gesundheitsminister hart ins Gericht: "Das Krisenmanagement offenbart immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse", kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Vor allem die Beschaffungspolitik der Bundesregierung für Corona-Impfstoffe ist ihm ein Dorn im Auge. Sowohl der Hersteller Biontech/Pfizer als auch das Unternehmen AstraZeneca haben Lieferschwierigkeiten in und für die Europäische Union gemeldet. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt Exportgenehmigungen für Vakzine aus der EU verlange, sei eine "geradezu erschreckende Forderung zu diesem Zeitpunkt". Spahn versuche damit, von eigenem Versagen abzulenken: "Dabei hat er die alleinige Verantwortung."
Die Bundesregierung habe großen Wert darauf gelegt, dass der Deutsche Bundestag dem Bundesgesundheitsminister mit dem Infektionsschutzgesetz "die vollen Kompetenzen und damit auch die volle Verantwortung übertragen worden sind. Es macht einen fassungslos, dass nach all den Versäumnissen der Bundesgesundheitsminister jetzt Vorschläge unterbreitet, wie Impfstoffe, die in Europa produziert werden, auch in ausreichendem Maße für Europa zur Verfügung gestellt werden können", schimpft Wissing.
Für ihn wirft das "unendlich viele Fragen auf". Die Bundesregierung könne so nicht weitermachen und auch die CDU muss sich ihrer Verantwortung stellen. Die CDU verantworte die Arbeit des Bundesgesundheitsministers, der Bundeskanzlerin und auch der Präsidentin der Europäischen Kommission. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sekundiert: "Die Kanzlerin muss das Thema Impfen zur Chefsache machen und zum Beispiel wie in der Flüchtlingskrise den Chef des Bundeskanzleramts mit dem Krisenmanagement betrauen."
Mit Blick auf die Bestrebungen der EU und Deutschlands, möglichst schnell ein so genanntes Transparenzregister aufzubauen, um zu vermeiden, dass sie im internationalen Wettbewerb um den Bezug von Corona-Impfstoffen weiter ins Hintertreffen geraten, sagt Theurer: "Statt neue Regulierung und Handelsbarrieren zu fordern, sollte der Minister zum Telefonhörer greifen und mit seinem zukünftigen amerikanischen Amtskollegen Becerra das weitere Vorgehen besprechen."
Krisenmanagement offenbart immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse
Wegen des anhaltenden Impfchaos in Deutschland gehen die Freien Demokraten insbesondere mit dem Gesundheitsminister hart ins Gericht: "Das Krisenmanagement offenbart immer mehr Lücken, Fehler und Versäumnisse", kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Vor allem die Beschaffungspolitik der Bundesregierung für Corona-Impfstoffe ist ihm ein Dorn im Auge. Sowohl der Hersteller Biontech/Pfizer als auch das Unternehmen AstraZeneca haben Lieferschwierigkeiten in und für die Europäische Union gemeldet. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt Exportgenehmigungen für Vakzine aus der EU verlange, sei eine "geradezu erschreckende Forderung zu diesem Zeitpunkt". Spahn versuche damit, von eigenem Versagen abzulenken: "Dabei hat er die alleinige Verantwortung."
Die Bundesregierung habe großen Wert darauf gelegt, dass der Deutsche Bundestag dem Bundesgesundheitsminister mit dem Infektionsschutzgesetz "die vollen Kompetenzen und damit auch die volle Verantwortung übertragen worden sind. Es macht einen fassungslos, dass nach all den Versäumnissen der Bundesgesundheitsminister jetzt Vorschläge unterbreitet, wie Impfstoffe, die in Europa produziert werden, auch in ausreichendem Maße für Europa zur Verfügung gestellt werden können", schimpft Wissing.
Für ihn wirft das "unendlich viele Fragen auf". Die Bundesregierung könne so nicht weitermachen und auch die CDU muss sich ihrer Verantwortung stellen. Die CDU verantworte die Arbeit des Bundesgesundheitsministers, der Bundeskanzlerin und auch der Präsidentin der Europäischen Kommission. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sekundiert: "Die Kanzlerin muss das Thema Impfen zur Chefsache machen und zum Beispiel wie in der Flüchtlingskrise den Chef des Bundeskanzleramts mit dem Krisenmanagement betrauen."
Mit Blick auf die Bestrebungen der EU und Deutschlands, möglichst schnell ein so genanntes Transparenzregister aufzubauen, um zu vermeiden, dass sie im internationalen Wettbewerb um den Bezug von Corona-Impfstoffen weiter ins Hintertreffen geraten, sagt Theurer: "Statt neue Regulierung und Handelsbarrieren zu fordern, sollte der Minister zum Telefonhörer greifen und mit seinem zukünftigen amerikanischen Amtskollegen Becerra das weitere Vorgehen besprechen."
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