01.06.2016Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg entlässt den Stuttgarter Regierungspräsidenten von der FDP. Um einen politischen Beamten zu entlassen, bedarf es keiner Begründung, es reicht das "pflichtgemäße Ermessen". Doch FDP-Landeschef Michael Theurer hält der Landesregierung vor, mit Johannes Schmalzl einen über alle Parteigrenzen hinweg höchst angesehenen Spitzenbeamten dem politischen Klein-Klein geopfert zu haben. Und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geißelte Kretschmanns Handel als stillos.
"Im Wahlkampf hat Ministerpräsident Kretschmann immer betont, Regieren sei auch eine Stilfrage. Jetzt aber ohne vernünftige Begründung zwei erfolgreich arbeitende Regierungspräsidenten ohne vernünftige Begründung vor die Tür zu setzen, das hat keinen Stil", so Rülke. Landeschef Michael Theurer ging hart ins Gericht mit der grün-schwarzen Regierung.
Er erinnerte daran, dass die Freien Demokraten in ihrer Regierungsbeteiligung von 1996-2008 von einem Besetzungsrecht bei Regierungspräsidenten keinen Gebrauch gemacht haben. Hier seien aber offenbar "parteipolitische Erwägungen über die Sachpolitik gestellt" worden. Dabei sei Johannes Schmalzl ein Vorzeigebeamter, der neun Jahre lang erfolgreich das größte Regierungspräsidium geführt und verschiedenen Landesregierungen loyal gedient hat.
Kretschmanns Handeln hat keinen Stil
Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg entlässt den Stuttgarter Regierungspräsidenten von der FDP. Um einen politischen Beamten zu entlassen, bedarf es keiner Begründung, es reicht das "pflichtgemäße Ermessen". Doch FDP-Landeschef Michael Theurer hält der Landesregierung vor, mit Johannes Schmalzl einen über alle Parteigrenzen hinweg höchst angesehenen Spitzenbeamten dem politischen Klein-Klein geopfert zu haben. Und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geißelte Kretschmanns Handel als stillos.
"Im Wahlkampf hat Ministerpräsident Kretschmann immer betont, Regieren sei auch eine Stilfrage. Jetzt aber ohne vernünftige Begründung zwei erfolgreich arbeitende Regierungspräsidenten ohne vernünftige Begründung vor die Tür zu setzen, das hat keinen Stil", so Rülke. Landeschef Michael Theurer ging hart ins Gericht mit der grün-schwarzen Regierung.
Parteipolitische Erwägungen über die Sachpolitik
Er erinnerte daran, dass die Freien Demokraten in ihrer Regierungsbeteiligung von 1996-2008 von einem Besetzungsrecht bei Regierungspräsidenten keinen Gebrauch gemacht haben. Hier seien aber offenbar "parteipolitische Erwägungen über die Sachpolitik gestellt" worden. Dabei sei Johannes Schmalzl ein Vorzeigebeamter, der neun Jahre lang erfolgreich das größte Regierungspräsidium geführt und verschiedenen Landesregierungen loyal gedient hat.