KOPPELIN: Wundersame Wendung beim Bundeshaushalt 2006
BERLIN. Zu der Beilegung des Streits zwischen Union und SPD über den Bundeshaushalt 2006 und die verhinderte Absicht eines vorsätzlichen Verfassungsbruchs erklärt der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Durch den Druck und die Thematisierung der FDP-Bundestagsfraktion hat die Vernunft bei der Großen Koalition in rechtlichen Fragen zum Bundeshaushalt 2006 Einzug erhalten. Aufgrund des massiven Widerstandes scheint damit aufs erste die großkoalitionäre Anmaßung, das Grundgesetz mit Füßen zu treten, vom Tisch. Wollten der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Unionskreise kurz nach den Koalitionsverhandlungen vorsätzlich die Verfassung brechen und einen verfassungwidrigen Haushalt vorlegen, so scheint man sich belehrt haben zu lassen. Es wäre ein einmaliger politischer Akt gewesen, wenn der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, noch bevor der Eid auf die Verfassung abgelegt worden wäre, offen und vorsätzlich einen verfassungswidrigen Haushalt 2006 nicht nur angekündigt sondern ihn auch vorgelegt hätte.
Mit der sprachlichen und rechtlichen Wendung und dem Hinweis auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist damit aber nicht das Haushaltsproblem für 2006 abgewendet. 41 Milliarden Euro Neuverschuldung stehen insgesamt rund 23 Milliarden Euro an Investitionen gegenüber. Die Große Koalition wird darlegen müssen, inwieweit die erhöhte Kreditaufnahme geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden. Denn es reicht nicht aus, einfach auf die Ausnahmeregelung des Artikel 115 Grundgesetz zurück zu greifen und dann die Hände in den Schoß zu legen. Die durch eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts veranlasste erhöhte Kreditaufnahme muss final auf die Abwehr dieser Störung bezogen sein. Anders ausgedrückt: Die erhöhte Kreditaufnahme und damit der Bundeshaushalt 2006 müssen ein mögliches Ungleichgewicht abwehren können. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt aus unserer Sicht - und da befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup - nicht zu erkennen. Daher bleibt abzuwarten, ob und gegebenenfalls wie die Große Koalition ihrer Darlegungslast nachkommen wird.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de