KOPPELIN: Vorgehen Brüssels überfällig
BERLIN. Zu der von der EU-Kommission beschlossenen Verschärfung des seit dem Jahr 2003 ruhenden Defizitverfahrens gegen Deutschland erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Die Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und das in Verzug setzen sind nach Jahren des Geschachers um den Stabilitäts- und Wachstumspakt eine begrüßenswerte Maßnahme. Damit erhält der Pakt ein Stück weit seine Glaubwürdigkeit zurück, nachdem in den vergangenen Jahren unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung ein unrühmliches Gezerre stattgefunden hatte. Unter aktiver Mitwirkung der damaligen Bundesregierung erfolgte eine Aushöhlung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Dabei resultiert der politische Wert dieses Paktes als völkerrechtlicher Vertrag gerade aus der Unbedingtheit seiner Formulierung. Somit ist es nur richtig und konsequent, Deutschland angesichts eines für das Jahr 2006 gemeldeten Staatsdefizits von 3,3 Prozent in Verzug zu setzen und regelmäßige Berichte über die Haushaltsentwicklung anzufordern. Zu monieren ist jedoch, dass die Kommission für das Jahr 2006 auf eine Senkung des strukturellen Defizits um 0,5 Prozentpunkte verzichten will. Wäre die Kommission restriktiver gegenüber Deutschland, könnte endlich nach fünf Jahren des wiederholten Verstoßes im Jahr 2006 die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfolgen. Deutschland wäre zudem gut beraten, die mit der Verschärfung verknüpfte strengere Brüsseler Aufsicht über die von der Bundesregierung ausgeübte Haushaltspolitik zu akzeptieren.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de