KOPPELIN: Vergabeskandal bei Trittin

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, erklärt zum erbetenen Bericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung der Vergabe von Aufträgen des Bundesministeriums für Umwelt an die Werbeagentur "Zum Goldenen Hirschen":

Nach Gutsherrenart hat Jürgen Trittin Aufträge an die Agentur "Zum Goldenen Hirschen", die Haus- und Hof-Agentur der Grünen, vergeben. Bei den Aufträgen handelt es sich um ein Gesamtvolumen von 1,356 Millionen Euro. Das Ergebnis der Prüfung des Bundesrechnungshofes ist vernichtend. Alle sieben Aufträge wurden beanstandet.
Ein Auftrag für Anzeigen zum Dosenpfand für über 500 000 Euro wurde ohne Wettbewerb freihändig vergeben. Ein Empfang zur Abschaltung des Atomkraftwerkes Stade für über 270 000 Euro steht dabei im Widerspruch zum Haushaltsrecht. Bundesminister Trittin setzte sich über bestehendes Vergabe- und Haushaltsrecht hinweg und verletzt damit Grundsätze des Wettbewerbs, der Chancengleichheit und der Transparenz. Die Kosten werden verschleiert und Informationen vorenthalten.
Damit wird die Günstlingswirtschaft des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit immer offensichtlicher.
Jürgen Trittin wird in der Sitzung des Haushaltsauschusses am 29. Juni 2005, in der Auskunft über unbeantwortete Fragen über die Vergabe von Gutachten und Forschungsaufträgen seines Ministeriums erteilen muss, auch zu diesen Vorwürfen Rede und Antwort stehen müssen.

Bettina Lauer
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