KOPPELIN / STADLER: FDP beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zur Razzia bei "Cicero"

BERLIN. Zur Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Cicero" erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, und der innenpolitische Sprecher, Max STADLER:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute beim Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Bundesinnenminister Otto Schily soll zur Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins "Cicero" in Potsdam am 12. September 2005 durch Beamte der Staatsanwaltschaft Potsdam, des LKA Brandenburg und des BKA berichten. Der Vorgang ist politisch fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich. Es geht um grundlegende Fragen der Pressefreiheit, die für eine freiheitliche Demokratie konstitutiv ist. Pressefreiheit wird nicht durch den Innenminister Otto Schily gewährt, sondern ist ein Grundrecht unserer Verfassung. Mit der parlamentarischen Behandlung kann daher nicht gewartet werden, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert hat. Der Vorgang bedarf der unverzüglichen Aufklärung. Eine Durchsuchung von Redaktionsräumen ist so gravierend, dass der noch amtierende Innenausschuss einen umfassenden Bericht von Innenminister Schily erwarten kann.
Die FDP schließt dabei nicht aus, dass auch der neue Bundestag sich sofort mit der Angelegenheit befassen und gegebenenfalls einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss.

Isabella Pfaff
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