KOPPELIN: Staat der Bescheidenheit statt Wahlbetrug
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über die Sparpläne in Höhe von 35 Milliarden Euro und eine etwaige Mehrwertsteuererhöhung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Union und SPD zerstören mit ihren Sparplänen den Boden für wirtschaftliches Wachstum. Sie betreiben Etikettenschwindel, denn ihre Überlegungen stehen diametral zu den - gerade von der Union - im Wahlprogramm festgeschriebenen Zielsetzungen. Statt der versprochenen Steuersenkungen werden Bürger und Unternehmen abkassiert. Auf breiter Front wird den wirtschaftlich Handelnden und den Konsumenten das Geld aus der Tasche gezogen. Die noch von der SPD im Wahlkampf als "Merkel-Steuer" gegeißelte Anhebung der Mehrwertsteuer ist, wen wundert's, kein Teufelszeug mehr und dokumentiert die Beliebigkeit der Agierenden. In Windeseile trennen sich Union und SPD von ihren Wahlkampfaussagen. Statt "Vorfahrt für Arbeit" heißt es jetzt "Vorfahrt für Steuererhöhungen"! Wer so agiert, dem ist auch trotz Dementi die Einführung einer PKW-Maut zuzutrauen.
Statt den Staatshaushalt konsequent durch Einsparungen bei Subventionen und beim Staatskonsum zu sanieren, will eine Große Koalition den konjunkturpolitisch schädlichen und irrationalen Weg gehen. Die Sparpläne sind Gift für Wirtschaft, Konjunktur und Arbeitsmarkt. Sie werden die Zukunftsängste der Bürger verstärken.
Die Große Koalition unterliegt einem fatalen Irrtum, wenn sie sich beispielsweise allein auf die Umfinanzierung der Sozialen Sicherung in Form höherer Verbrauchsteuern einlässt bzw. notwendige Schritte auf dem Arbeitsmarkt wie z.B. die Lockerung des Kündigungsschutzes ganz unterlässt. Alle Maßnahmen der Bundesregierung müssen sich daran orientieren, die Probleme der Staatsfinanzen über den Dreiklang von Ausgabensenkungen, Wachstum und Beschäftigung zu lösen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird Pläne unterstützen, die zu wirklichen Ausgabenreduzierungen und nicht über verkappte Steuererhöhungen zu Mehreinnahmen des Staates führen.
Aus unserer Sicht gehören folgende Maßnahmen auf die Agenda:
1. 20-prozentige Kürzung innerhalb der Koch-Steinbrück-Liste unter Einbeziehung der Körbe I und II.
2. Auflösung des Bundespresseamtes.
3. Reduzierung der Parlamentarischen Staatssekretäre auf einen pro Ministerium.
4. Einsparungen im Bundeshaushalt von 14 Milliarden Euro.
5. Weitere Einsparungen im Bundeshaushalt durch 10-prozentige Kürzungen bei den Zuwendungen und den Verwaltungsausgaben.
6. Abschaffung der Personal-Service-Agenturen, der ABM-Zuschüsse, Ich-AGs und der Altersteilzeit.
7. Reduzierung der Fördermaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit um mindestens die Hälfte (Einsparvolumen von ca. 8 Milliarden Euro).
8. Gesetzliche Änderungen beim Arbeitslosengeld II zur Begrenzung der Bedarfsgemeinschaften und zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauch.
9. Bekämpfen des Umsatzsteuerbetrugs durch Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung.
Was kommen muss, ist ein Sparkurs der wirtschaftlichen Vernunft und nicht des politischen Harakiris. Überlegungen beispielsweise zur Einführung eines Haushaltskonsolidierungszuschlags treffen Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Gleichzeitig soll aber über eine Unternehmenssteuerreform eine Entlastung der Unternehmen stattfinden. Wie passt das zusammen?
Als erstes gehören alle Aufgaben und Ausgaben überprüft mit dem positiven Effekt, dass die Staatsquote gesenkt wird. Erfahrungsgemäß sind Ausgabenkürzungen flankiert durch Eingriffe in die Leistungsgesetze nachhaltiger und erfolgversprechender für den Konsolidierungskurs als Einnahmeerhöhungen.
Der Staat der Bescheidenheit muss zum Markenzeichen einer verantwortungsbewußten, zukunftsorientierten und generationengerechten Regierungspolitik werden.
Susanne Bühler
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