KOPPELIN: "Staat der Bescheidenheit" statt neue Schulden
BERLIN. Zu den Meldungen, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel von einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 35 Milliarden Euro ausgehe und damit in diesem Jahr deutlich mehr neue Schulden gemacht werden müssten als geplant, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Die geplante Neuverschuldung der rot-grünen Bundesregierung von 35 Milliarden Euro kommt nicht überraschend, da die für den Bundeshaushalt 2005 geplanten Einnahmen zu hoch geschätzt und unrealistisch waren.
Die jetzt noch zusätzliche Schuldenaufnahme um weitere 13 Milliarden Euro waren bereits bei den Haushaltsberatungen vorhersehbar. Deshalb hat die FDP bei den Haushaltsberatungen ein Sparkonzept mit 437 Anträgen von genau 13 Milliarden Euro vorgelegt. Diese Einsparungen wurden jedoch von Rot-Grün abgelehnt.
Ebenso wurde die Forderung nach einer Haushaltssperre und einem Haushaltssicherungsgesetz abgelehnt. Dies ist jedoch für das Jahr 2005 dringend erforderlich.
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat in seiner Amtszeit 250 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Statt neuer Schuldenaufnahme ist jedoch ein "Staat der Bescheidenheit" das Gebot der Stunde.
Nach einem Regierungswechsel wird die FDP danach handeln. Sowohl erhebliche Einsparungen im Bundeshaushalt wie die Kürzungen aller Subventionen und Zuwendungen um mindestens 20 Prozent sind erforderlich, um der ständig neuen hohen Verschuldung entgegen zu wirken.
Auch die Öko-Steuer muss bei einer Reform des Rentensystems rückgängig gemacht werden. Sie hat zu einem erheblichem Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen und damit für deutsche Arbeitsplätze geführt.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de