KOPPELIN: Schwarz-Rot startet mit Verfassungsbruch und Meineid
BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:
Die schwarz-rote Koalition beginnt ihre Amtszeit mit einem Verfassungsbruch, in dem ein verfassungswidriger Etat vorgelegt werden soll.
Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein einmaliger Vorgang. Die zukünftige Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett werden bei der Vereidigung schwören, das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik zu wahren.
Da Schwarz-Rot heute schon erklärt, mit dem Bundeshaushalt 2006 die Verfassung nicht einzuhalten, leistet diese neue Regierung bei der Vereidigung einen Meineid ab.
Von jedem deutschen Staatsbürger wird verlangt, dass er sich an die Gesetze unseres Landes hält. Das können umgekehrt auch die Bürger von einer Bundesregierung verlangen.