KOPPELIN: Schallende Ohrfeige für Hans Eichel durch EUROSTAT
BERLIN. Zu den Meldungen über die Nichtanerkennung des "Postpensionsdeals" als defizitmindernde Maßnahme erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Die Nichtanerkennung des Verkaufs von Forderungen gegenüber der Post und der Telekom in Höhe von 5,5 Milliarden Euro ist eine schallende Ohrfeige für Bundesfinanzminister Hans Eichel. Mit dieser Vorgehensweise von EUROSTAT (Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaft) wird Hans Eichels Haushaltspolitik einmal mehr als das entlarvt, was sie ist: Eine unseriöse Haushaltspolitik zu Lasten kommender Generationen. Bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2005 hat die FDP-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass der Forderungsverkauf des Bundes mit der Übernahme der Pensionsverpflichtungen von Deutscher Telekom und Deutscher Post nicht den EU-Vorgaben hinsichtlich einer defizitmindernden Maßnahme entspricht. Dieser "Postpensionsdeal" ist faktisch eine Kreditaufnahme und zudem stehen diesen Veräußerungen Folgeverpflichtungen in zukünftigen Jahren in Milliardenhöhe gegenüber. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dieses Vorgehen als verantwortungslos und instinktlos bewertet. Sehenden Auges hat Bundesfinanzminister Hans Eichel in Kauf genommen, dass der Handlungsspielraum für zukünftige Haushalte immer enger wird. Der Finanzbedarf bei Versorgungsausgaben wird erheblich ansteigen und bindet Mittel für Investitionen in Bildung und Forschung. Statt das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt auf der Ausgabenseite zu bekämpfen, greift Eichel immer wieder auf fragwürdige Haushaltsinstrumente zurück. Diese Politik der Kurzatmigkeit und des Herumdokterns ist nicht geeignet, das bereits verspielte Vertrauen in die Finanzpolitik der Bundesregierung zurückzugewinnen. Der eingeschlagene Weg, die Haushaltsregeln einem willkürlichen Finanzgebaren anzupassen, führt in die falsche Richtung und muss endlich gestoppt werden. Daher ist die Entscheidung von EUROSTAT und EU-Währungskommissar Joaquin Almunia zu begrüßen.
Knut Steinhäuser
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