KOPPELIN: Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro keine Erfolgsstory

BERLIN. Zu den Meldungen über eine geringere Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2006 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:

Eine Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2006 als Erfolg zu verkünden, zeugt von Realitätsverlust. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als "Sparminister" ist nur ein Wunschdenken. Wo spart die Bundesregierung? Die in Rede stehenden 38 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme liegen um fast 7 Milliarden Euro über der Neuverschuldung des Jahres 2005, obwohl die Steuereinnahmen höher sind.
Eine Erfolgsmeldung wäre es, wenn der Bundesfinanzminister einen Haushalt vorlegte, der sowohl verfassungskonform wäre als auch in den Grenzen des 3 Prozent-Maastricht-Defizits läge. Der Bund muss endlich seinen Verpflichtungen nachkommen und die Verabredungen im Finanzplanungsrat einhalten. Das für die Berechnung des Maastricht-Defizits relevante Finanzierungsdefizit des Bundes belief sich 2005 aus 50,6 Milliarden Euro nach den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Damit liegt der Anteil des Bundes am Staatsdefizit mit fast 65 Prozent weit über den im Finanzplanungsrat vereinbarten 45 Prozent. Dies zeigt, dass der Bund der Hauptverursacher der Vertragsverletzungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt ist. Um die 3 Prozent Staatsdefizit einzuhalten, müssten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen rund 8-9 Milliarden Euro für das Jahr 2006 einsparen. Angesichts stärker fließender Steuereinnahmen und einer Verbesserung der Einnahmenseite bei den Sozialversicherungen durch die Vorverlegung des Fälligkeitstermins ist dies möglich, sofern ein wirklicher Sparwille besteht Die schwarz-rote Koalition muss sich ehrgeizigere Ziele setzen.

Isabella Pfaff
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