KOPPELIN: Neubau für Bundesinnenministerium bisher ohne Zustimmung
BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen Koppelin, erklärt:
Für die Pläne des Bundesministeriums des Innern (BMI) für einen Neubau des Ministeriums gibt es bisher keine Zustimmung des Haushaltsausschusses.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass es bereits einen europaweiten Archiktektenwettbewerb geben soll, ohne dass die haushaltspolitischen Voraussetzungen vorhanden sind.
Die FDP wird daher in der nächsten Stizung des Haushaltsausschusses am 14. Dezember eine umfassende Aufklärung über die Neubaupläne des BMI von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble verlangen.
Es können nicht kurzfristig vom BMI Fakten geschaffen werden, die dann vom Haushaltsausschuss nur noch abgenickt werden dürfen.
Die FDP wird zusätzlich die Einschaltung des Bundesrechnungshofes zu dem Vorgang verlangen.
Bettina Lauer
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