KOPPELIN: Küchenökonomie und offene Finanzierungsfragen
BERLIN. Zu dem auf der Kabinettklausur beschlossenen Wachstumspaket von 25 Milliarden Euro erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Die Koalition verspricht, die Staatsfinanzen zu sanieren und startet sehenden Auges mit einem Ausgabenprogramm und einer Rekordverschuldung ins Jahr 2006. Wer die Konsolidierung der Staatsfinanzen ganz oben auf die Agenda seiner Koalitionsvereinbarung gesetzt hat, kann nicht in die Mottenkiste greifen und eine Politik der 60er und 70er Jahre betreiben. Ein solches Programm ist reine Augenwischerei und nichts anderes als interventionistische Politik. Mit dieser Küchenökonomie werden Wachstumsillusionen geschürt. Der rechnerische Effekt liegt aufs Jahr bezogen im Promillebereich und wird einzig Strohfeuereffekte auslösen können. Solche Formen der Programme tragen nur kurzfristig und kommen eher einem Verbrennen von Steuergeldern gleich. Gespannt sein darf man zudem auf die Finanzierung dieses Maßnahmenpakets. Allein 16 Milliarden Euro von 25 Milliarden Euro - das entspricht 64 Prozent - sollen über einen so genannten "Zukunftsfonds" finanziert werden. Welches Beteiligungsvermögen mobilisiert werden soll, wenn ohnehin fast sämtliches Tafelsilber veräußert worden ist, bleibt offen. Die Regierung spielt ein Vabanquespiel. Die sinnstiftende Vision in ihrer Finanzpolitik ist nicht zu erkennen. Noch am Ende des Jahres 2005 sind eine Reihe von Subventionen gestrichen worden - auch mit Zustimmung der FDP, um dann im Jahr 2006 neue Ausgaben und Steuersubventionen zu beschließen. Was den Familienpolitikern das höhere Elterngeld, ist den Wirtschaftspolitikern von Union und SPD ein neuer Steuerabzug für das Handwerk. Diese Form der Politik ist über alle Maßen inkonsistent. Ein in sich schlüssiges finanzpolitisches Paket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, das gleichzeitig beherzt Strukturreformen angeht, ist nicht zu erkennen. Gerade das Aufbrechen der regiden Strukturen - hier vor allem am Arbeitsmarkt - ist der zentrale Schlüssel der deutschen Wachstums- und Konjunkturprobleme. Konjunktursteuerung im Geiste der 60er und 70er Jahre hingegen ist der falsche Ansatz.
Bettina Lauer
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