KOPPELIN: Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht verantwortbar

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP und zuständige Berichterstatter für die Bundeswehr im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, erklärt:

Die von Bundesverteidigungsminister Peter Struck gemachten Äußerungen über eventuelle Kriegseinsätze der Bundeswehr sind nicht nachvollziehbar und auch nicht zu verantworten.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr dürfen allein nur dem Ziel dienen, in einer Region die Friedenssicherung zu gewährleisten und die Bevölkerung zu schützen. Für Kriegseinsätze ist die Bundeswehr weder ausgerüstet noch ausgebildet.
Statt jetzt von eventuellen Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu spekulieren, sollte der Bundesverteidigungsminister stärker darauf dringen, dass die deutsche Außenpolitik den Einsatz der Bundeswehr im Ausland zeitlich begrenzen kann. Weder im Kosovo noch in Afghanistan ist jedoch das Ende des Einsatzes der Bundeswehr abzusehen.
Die Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Ausland ist auch finanziell nicht mehr vertretbar. Allein die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes um ein Jahr kostet 230 Millionen Euro.
Wer wie die Bundesregierung ohne ausreichende Vorbereitung deutsche Soldaten in den Sudan schickt und nun feststellen muss, dass eine ausreichende sanitätsdienstliche Versorgung nicht gewährleistet werden kann, sollte nicht wie der Bundesverteidigungsminister von Kriegseinsätzen schwadronieren und dabei sogar tödliche Verluste von Soldaten nicht ausschließen.

Bettina Lauer
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