KOPPELIN: Koalitionshaushälter bei Einsparvorschlägen ambitionslosv
BERLIN. Zu den Einsparforderungen der Haushälter von Union und SPD erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Die von den Koalitionshaushältern geforderten Einsparungen im Haushaltsentwurf 2006 sind in die Rubrik einzuordnen: "Es musste mal gesagt werden, aber es wird sich nichts tun." Wie stark die Position der Haushälter der Großen Koalition ist, zeigt sich allein an nicht umgesetzten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag beispielsweise bei der Rente oder dem Arbeitslosengeld II. Die Forderungen sind wohl eher als eine Beruhigungspille im Innenverhältnis der Koalitionshaushälter zu sehen. Wenn über Haushaltskonsolidierung ernsthaft diskutiert wird, sollte die Zielsetzung der Großen Koalition sich nicht auf eher haushalterisch banale, weil technische Dinge wie die Auflösung der Globalen Minderausgabe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro beschränken. Ernsthafte Haushaltskonsolidierung, und das kann nur ein Minimalziel sein, fängt mindestens beim Einhalten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und hier beim Erreichen des Staatsdefizits von 3 Prozent an. Soweit gehen die Koalitionshaushälter natürlich nicht, weil sie dann Farbe bekennen müssten und ein Einsparvolumen von rd. 6 bis 6,5 Milliarden Euro zu erbringen hätten. Damit vergeben die Koalitionshaushälter die große Chance, nach vier Jahren endlich wieder eines der Maastricht-Kriterien einzuhalten. Insofern sind die Äußerungen der Haushaltssprecher Steffen Kampeter und Carsten Schneider ambitionslos und nichts als heiße Luft.
Bettina Lauer
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