KOPPELIN: Koalition will Haushalt erst im Juni 2006 beschließen lassen
BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:
Die Große Koalition beabsichtigt den Haushalt 2006 erst Ende Juni 2006 durch den Bundestag beschließen zu lassen. Selbst mit gutem Willen kann dieser Zeitpunkt nicht akzeptiert werden. Nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGRG) ist das Haushaltsjahr das Kalenderjahr. Erst der Haushaltsplan ermächtigt, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Wenn die Große Koalition erst im Juni 2006 den Haushalt für 2006 beschließen lassen will, nimmt sie dem Parlament für die erste Hälfte des Jahres 2006 das Recht und die Möglichkeit auf Ausgaben des Bundes Einfluss zu nehmen. In den Koalitionsverhandlungen ist intensiv über die Haushaltssituation des Bundes gesprochen worden. Es gibt jetzt für die schwarz-rote Koalition keinen Grund, die Vorlage des Haushalts 2006 bewusst zu verzögern.
Knut Steinhäuser
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