KOPPELIN: Karlruhe stoppt den Fiskus
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Ehepaare mit einer Zweitwohnung am Arbeitsplatz keine Zweitwohnungsteuer zahlen müssen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht den Fiskus gestoppt. Ehepaare, von denen ein Partner aus beruflichen Gründen eine Wohnung am weiter entfernten Ort der Berufstätigkeit hat, dürfen nicht mit Zweitwohnungsteuer belastet werden. Das verbietet der grundgesetzliche Schutz der Ehe. Den Fiskalisten in den Ländern wird damit deutlich gesagt, dass sie die Bürger nicht wahllos abkassieren dürfen.
Die FDP begrüßt diese Entscheidung. Die Finanzpolitiker müssen anerkennen, dass die Belange der öffentlichen Kassen in Deutschland nicht oberste Maxime jeder Politik sein können. Daran sollen auch die Großkoalitionäre denken, die gerade ein gigantisches Steuererhöhungspaket schnüren.
Susanne Bühler
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