KOPPELIN: Haushaltsloch wird immer größer
BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt heute in Berlin:
Der EU-Haushaltskompromiss mit einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 2 Milliarden Euro sowie der von Vizekanzler Franz Müntefering geschlossene Kompromiss für die Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose mit den Kommunen mit Belastungen von ca. 3,5 Milliarden Euro lassen noch vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 2006 das Haushaltsloch des Bundes immer größer werden .
Die Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 wird somit kaum für den Schuldenabbau verwendet werden können, sondern wird nur noch dazu nötig sein, eingegangene finanzielle Zusagen einzuhalten.
Der Steuerzahler wird nun die abgeschlossenen Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering durch höhere Steuern bezahlen müssen. Ein Abbau der Verschuldung ist in weite Ferne gerückt, zumal Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beabsichtigt, den Haushaltsentwurf für 2006 von Hans Eichel fast unverändert dem Kabinett zur Beschlussfassung vorzulegen. Bereits für den Bundeshaushalt 2006 gab es eine Risikoliste von ca. 11 Milliarden Euro, die nicht gedeckt waren.
Es muss daher schon jetzt damit gerechnet werden, das die Haushaltspläne 2006 und für 2007 gegen die Verfassung verstoßen, da auch die Investitionssumme durch die erhöhte Mehrwertsteuer um 3 Prozent kleiner wird.
Knut Steinhäuser
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