KOPPELIN: Haushaltsausschuss wird Beförderungswelle prüfen

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-fraktion und Sprecher der FDP im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, erklärt:

Die massive Beförderungswelle in einigen Bundesministerien kurz vor der Neuwahl des Bundestages wird vom Haushaltsausschuss des Bundestages untersucht werden müssen.
Dabei erwartet die FDP auch die Unterstützung und Überprüfung durch den Bundesrechnungshof.
Die jetzige Beförderungswelle kann nur als Aktion "Abendsonne" bezeichnet werden.
FDP und CDU haben bereits in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages eine Überprüfung der massiven Beförderungen in einigen Ministerien verlangt, da besonders im Ministerium von Renate Künast (Grüne) die Beförderungswelle so eindeutig im Zusammenhang mit der Neuwahl des Bundestages ist, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof unumgänglich ist.

Bettina Lauer
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