KOPPELIN: Gasprom-Kredit muss geklärt werden
BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, um die Umstände der Vergabe einer Bundesgarantie in Höhe von einer Milliarde Euro an Gasprom zur Teilfinanzierung des nordosteuropäischen Gaspipelineprojekts zu klären.
Die FDP will mit der Anfrage an die Bundesregierung wissen, warum angeblich der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder von dem Milliardenkredit nicht informiert wurde, obwohl die Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Informationspflicht vorsieht.
Ebenso wurden Fragen zur Beteiligung des früheren Staatssekretärs Caio Koch-Weser gestellt. Nach dem Haushaltsgesetz 2005 war für die Bundesgarantie von einer Milliarde Euro das Bundesfinanzministerium zuständig. Die Bundesgarantie sichert auch einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro der Deutschen Bank ab. Staatssekretär Koch-Weser hat am 31.Oktober 2005 die Bundesgarantie abgezeichnet, obwohl damals bereits bekannt war, dass er zur Deutschen Bank wechseln wollte.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht sich zu dem umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung gezwungen, da bisher alle verlangten Auskünfte sehr lückenhaft und teilweise auch widersprüchlich sind.
Susanne Bühler
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