KOPPELIN: FDP wird Haushaltskürzungen unterstützen
BERLIN. Der Haushaltspolitiker und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:
Grundsätzlich wird die FDP alle Kürzungen der neuen Bundesregierung im Bundeshaushalt, die zu einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen führen, unterstützen.
Ausgenommen von Kürzungen müssen jedoch der Bildungsetat sowie die Investitionen des Bundes bleiben.
Die FDP begrüßt, dass jetzt auch Ministerpräsident Roland Koch und der designierte Finanzminister Peer Steinbrück Kürzungen von ca. 30 Milliarden Euro für notwendig halten. Damit schließen sich beide Politiker den Forderungen der FDP an. Noch im Wahlkampf hatten CDU/CSU und SPD diese Forderung der FDP für nicht umsetzbar gehalten.
Das Abrücken der CDU/CSU von Steuersenkungen ist jedoch nur als Wählerbetrug zu bezeichnen. Durch Steuersenkungen kann die Binnennachfrage belebt werden, die dringend notwendig ist, um Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig erhält der Finanzminister durch eine bessere Binnennachfrage erhöhte Steuereinnahmen.
Neben Kürzungen im Bundeshaushalt muss es endlich eine klare Linie in der Steuerpolitik geben. Das heißt, dass auch eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen werden muss.
Einsparungen im Bundeshaushalt von 30 Milliarden Euro werden jedoch kaum zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts führen, wenn die Konjunkturdaten nach unten korrigiert werden müssen und es ohne der notwendigen Reform bei der Bundesagentur für Arbeit einen Finanzfehlbedarf von ca. 8 Milliarden Euro gibt.
Bettina Lauer
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